12.06.2016 80.Jahrestages der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma in das NS-Zwangslager Marzahn

Zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80.Jahrestages der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma in das NS-Zwangslager Marzahn, fanden Petra Rosenberg und Hans Coppi klare Worte für ein Bleiberecht für Roma in Deutschland und solidarisierten sich mit den Romafamilien und -Organisationen, die vor wenigen Wochen kurzzeitig das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas besetzt hatten. Eine große Gruppe abschiebebedrohter Roma nahmen an der Gedenkveranstaltung teil und ergriffen auf Einladung Petra Rosenberg auch das Wort. Ihre Transparente waren auch kurz in der Berliner Abendschau zu sehen.

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03.06.16: Demo und Dauerkundgebung – Alle Roma bleiben!

In Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Romnija zogen am 3. Juni ca. 300 Menschen vom Alexanderplatz zum „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“. In zahlreichen Redebeiträgen wurden die rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung und die von der Stiftung Denkmal angeordnete, gewaltvolle Räumung des Mahnmals in der Nacht zum 23. Mai angeprangert. Anschließend hielten die von ihrem Mahnmal ausgeschlossenen Romnija eine Mahnwache vor dem Eingang der Gedenkstätte ab.

Fotos

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31.05.16: Informationsveranstaltung in Neukölln

Vor vielen interessierten und solidarischen Menschen berichten Roma-Aktivist*innen in der B-Lage über ihren aktuellen Kampf gegen die drohende Abschiebung in angeblich „sichere Herkunftsländer“ und für ein volles Bleiberecht.

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31.05.16: Solidaritäts-Aktion in Kiel

Mindestens 100 Menschen protestieren in Kiel in Solidarität mit den gegen Abschiebung und für ein volles Bleiberecht kämpfenden Roma.

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25.05.16: Informationsveranstaltung der Roma-Aktivist*innen mit über 150 Leuten in Kreuzberg

Vor über 150 interessierten Zuhörer*innen berichten Roma-Aktivist*innen über die allgemeine Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sowie die konkreten Gefahren bis hin zur Ermordung, die ihnen bei einer Abschiebung in angebliche „sichere Herkunftsländer“ drohen würden, und betonen ihre Entschlossenheit, auch nach der Räumung des Protestes am Mahnmal den Widerstand fortzusetzen.
Video Informationsveranstaltung SO36

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23.05.16: Pressekonferenz der geräumten von Abschiebung bedrohten Roma-Aktivist*innen

Bei einer Pressekonferenz vor dem Mahnmal für die während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor schildern die Aktivist*innen die Hintergründe der Besetzung, berichten über die gewaltsame Räumung und betonen, dass die Proteste und Aktionen gegen die drohende Abschiebung weitergehen werden.
Video Pressekonferenz

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Stellungnahme zur Räumung des besetzten Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma

Wir erklären uns mit den Roma-Aktivist*innen, die das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma besetzt haben, solidarisch. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht.

Deutschland ist gegenüber den Roma-Überlebenden und Nachkommen seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Nahezu alle europäischen Roma haben Familienmitglieder im Holocaust verloren, so übrigens auch die Besetzer*innen des Mahnmals. 90 Prozent der europäischen Roma wurden ermordet. Und heute werden sie vom Ort des Gedenkens an ihre Toten vertrieben, und zwar von deutscher Polizei. Die Sensibilität für die historische Bedeutung des Ortes hätte hier unbedingt ein anderes Vorgehen erfordert. Wir werden die Bilder nicht vergessen von Roma-Frauen und –Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur weggetragen werden, die Angst haben, dass der deutsche Staat sie gen Osten deportiert.

Deutschland hat inzwischen alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, sodass Roma von dort keine Chance mehr auf Asyl haben. Gleichzeitig wird die Abschiebepraxis verschärft. Anders als andere europäische Länder macht Deutschland keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Lebensrealität von Roma in diesen Ländern als kumulative Verfolgung einzustufen. Oder den Begriff der politischen Verfolgung auch auf nichtstaatliche Akteure auszudehnen. Stattdessen werden inzwischen Schwerkranke abgeschoben ebenso wie Menschen, die über Jahrzehnte hier gelebt haben, hier geboren sind. Es werden Menschen aus dem Schulunterricht heraus abgeschoben und in ein Land gebracht, in dem sie noch nie gewesen sind und in dem es für sie keinerlei Hoffnung, keine Perspektive gibt. Familien werden auseinandergerissen. Dies alles ist dem politischen Willen geschuldet, mit Sachzwängen sind diese Entscheidungen nicht zu begründen.

Die Besetzer*innen des Mahnmals sind seit Monaten illegalisiert, ihnen droht die Abschiebung, viele leben in permanenter Angst, nachdem sie über Jahre hinweg von einer Duldung zur nächsten hangeln mussten. Das geht an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann. Außerdem sind sie wohnungslos. Sie sagen, wir Roma werden seit 700 Jahren hin und hergeschoben, niemand will uns. Sie haben geglaubt, wenn es einen Ort gibt in diesem Deutschland, das sie nicht haben will, einen Ort, der ihrer ist und an dem sie sein dürfen, dann ist es das Mahnmal, an dem der Ermordung ihrer Verwandten gedacht wird. Das ist der Ort der europäischen Sinti und Roma.

Deutschland hat sie eines Schlechteren belehrt. Noch vor nicht einmal zwei Monaten hat Bundespräsident Joachim Gauck das Mahnmal besucht, anlässlich des Internationalen Tags der Sinti und Roma, und von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma gesprochen, ebenso wie alle anderen Politiker*innen an diesem Tag. Wo waren sie gestern? Wo sind sie, wenn es darum geht, die aus der historischen Verantwortung entstehende Solidarität mit den europäischen Roma praktisch werden zu lassen?

Wir fordern die Einstellung aller laufenden Strafverfahren wegen der Besetzung. Es entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und sozialen Verantwortung, dass illegalisierte und wohnungslose Menschen sich nun auch noch mit Strafanzeigen konfrontiert sehen.

Außerdem fordern wir die Kontingentlösung für Roma-Flüchtlinge, in Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands den europäischen Roma gegenüber, analog zur Kontingentlösung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland fast eine Viertelmillion Juden aus deren Nachfolgestaaten aufgenommen. Obwohl sie Kontingentflüchtlinge genannt werden, gibt es für ihre Anzahl keine Obergrenze. Auch müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Eine solch verantwortungsvolle Politik wünschen wir uns auch den europäischen Roma gegenüber.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle europäischen Roma, unbefristet. In vielen Fällen geht es hier noch nicht einmal um einen Zuzug, sondern zunächst darum, die menschenverachtende Abschiebepraxis einzustellen. Hier geht es nicht um Flüchtlingszahlen oder Paragrafen, hier geht es um Würde. Darum, Menschen, die hier schon viel zu lange drangsaliert werden, ein Leben in Würde, Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Denn nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.

Unterzeichner:

Amaro Foro e.V.

Amaro Drom e.V.

Terno Drom e.V.

Romabüro Freiburg e.V.

Ternengo Drom e Rromengo e.V.

Rroma Informations Centrum e.V.

Ini Rromnja

Roma-Jugend Initiative Northeim

TKO e.V.

Carmen e.V.

Queer Roma

Marian Luka

Prof. Dr. Hristo Kuychuchov

Roma Zentrum für interkulturellen Dialog e.V.

Jugendtheater „So Keres?“

Rroma Aether Klub Theater

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23.05.16: Gewaltsame Räumung der Protest-Aktion durch die Berliner Polizei

Kurz nach Mitternacht wird die Protest-Aktion der Roma-Aktivist*innen durch die Berliner Polizei gewaltsam beendet, einige Roma werden durch Polizeigewalt verletzt.
Fotos
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Audio: Diskussion bei Besetzung des Mahnmals für die Sinti und Roma

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22.05.16: Besetzung des Mahnmals für die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti am Brandenburger Tor

Aus Protest gegen die drohende Abschiebung in unsichere Herkunftsländer, wo ihnen nicht nur systematische Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern auch körperliche Gewalt bis hin zur Ermordung droht, besetzen dutzende Roma-Aktivist*innen, darunter viele Kinder, das Mahnmal für die während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor.